VBlBW 5/2024
Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes
Entstehung, Gehalt und aktuelle Herausforderungen
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Abhandlungen
Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell – ein Beitrag zum aktuellen Sachstand
Nachdem der EuGH mit Urt. v. 08.05.2013 (C-197/11 und C-203/11) Grundsätze für die Vergabe kommunaler Baugrundstücke im Einheimischenmodell aufgestellt hatte, herrschte in der Praxis bisweilen große Rechtsunsicherheit. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen untersagte innerhalb kurzer Zeit mehrere Baupl...
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Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell – ein Beitrag zum aktuellen Sachstand
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 11.12.2023 – 6 S 1283/23
Die Darlegungs- und Beweislast für den in der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers liegenden Versagungsgrund nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 LGlüG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LGlüG trifft grundsätzlich die Erlaubnisbehörde. | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 11.12.2023 – 6 S 1283/23
Die Darlegungs- und Beweislast für den in der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers liegenden Versagungsgrund nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 LGlüG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LGlüG trifft grundsätzlich die Erlaubnisbehörde. | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 S 1616/23
Zum Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren, wenn eine Stelle im Angestelltenverhältnis vergeben werden soll, ein Beteiligter aber (zwischenzeitlich) von einem vom künftigen Arbeitgeber verschiedenen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis berufen wurde (Fortführung von BVerwG, Beschl. v. 17.03.2021 ... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 S 1616/23
Zum Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren, wenn eine Stelle im Angestelltenverhältnis vergeben werden soll, ein Beteiligter aber (zwischenzeitlich) von einem vom künftigen Arbeitgeber verschiedenen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis berufen wurde (Fortführung von BVerwG, Beschl. v. 17.03.2021 ... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 21.10.2023 – 3 S 1669/23
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie darin besteht, dass durch die Versammlungsteilnehmer Äußerungsdelikte begangen werden oder antisemitische Parolen einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung pr... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 21.10.2023 – 3 S 1669/23
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie darin besteht, dass durch die Versammlungsteilnehmer Äußerungsdelikte begangen werden oder antisemitische Parolen einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung pr... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 27.11.2023 – 11 S 2251/22
Die für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderliche wechselseitige innere Bindung der Ehegatten im Sinne des nachweisbar betätigten Willens, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen, ist je... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 27.11.2023 – 11 S 2251/22
Die für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderliche wechselseitige innere Bindung der Ehegatten im Sinne des nachweisbar betätigten Willens, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen, ist je... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VG Sigmaringen, Beschl. v. 03.03.2022 – 14 K 4018/21
Zur Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime (Leitsatz der Redaktion). | weiterlesen →
VG Sigmaringen, Beschl. v. 03.03.2022 – 14 K 4018/21
Zur Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime (Leitsatz der Redaktion). | weiterlesen →
Literatur
Hermann Brügelmann / Wilfried J. Bank / Matthias Blessing / Horst Bliese / Ralf Brinktrine / Hansjochen Dürr / Werner Finger / Hartmut Fischer / Jörn Freise / Hans-Georg Gierke / Andreas Korbmacher / Joachim Kronisch / Sebastian Lenz / Hans-Joachim Linke / Helmut Reisnecker / Eckart Scharmer / Gerd Schmidt-Eichstaedt / Herbert Schriever / Sebastian Seith / Christoph Sennekamp / Jürgen Ziegler: Kommentar zum Baugesetzbuch
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Hermann Brügelmann / Wilfried J. Bank / Matthias Blessing / Horst Bliese / Ralf Brinktrine / Hansjochen Dürr / Werner Finger / Hartmut Fischer / Jörn Freise / Hans-Georg Gierke / Andreas Korbmacher / Joachim Kronisch / Sebastian Lenz / Hans-Joachim Linke / Helmut Reisnecker / Eckart Scharmer / Gerd Schmidt-Eichstaedt / Herbert Schriever / Sebastian Seith / Christoph Sennekamp / Jürgen Ziegler: Kommentar zum Baugesetzbuch
Notizen
Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Abhandlungen
Gesellschaft im Wandel – zwischen Aufruhr und Stabilität
Tagungsbericht zur 12. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD)
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Gesellschaft im Wandel – zwischen Aufruhr und Stabilität
Tagungsbericht zur 12. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD)
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 17.11.2023 – 12 S 986/23
Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet grundsätzlich nicht vor dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.Die vom Bundesamt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungs... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 17.11.2023 – 12 S 986/23
Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet grundsätzlich nicht vor dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.Die vom Bundesamt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungs... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, NK-Beschl. v. 19.12.2023 – 1 S 1365/23
1. Im Sinne des § 41 a Abs. 1 Satz 1 GemO sind Kinder Menschen, die noch nicht 14 Jahre sind, und Jugendliche Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.2. Gegenstände der Gemeinde, die jedermann ohne besondere Zulassung zur Nutzung offenstehen, können öffentliche Einrichtungen i... | weiterlesen →
VGH BW, NK-Beschl. v. 19.12.2023 – 1 S 1365/23
1. Im Sinne des § 41 a Abs. 1 Satz 1 GemO sind Kinder Menschen, die noch nicht 14 Jahre sind, und Jugendliche Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.2. Gegenstände der Gemeinde, die jedermann ohne besondere Zulassung zur Nutzung offenstehen, können öffentliche Einrichtungen i... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Urt. v. 21.11.2023 – 5 S 1972/21
1. Zur Klagebefugnis eines nur als regional tätige Umweltvereinigung anerkannten Vereins für die Anfechtung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses.2. Der sachliche Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG kann nur für den Aufgabenbereich erfolgen, der sich objektiv aus der Vereinssatzung ergibt.... | weiterlesen →
VGH BW, Urt. v. 21.11.2023 – 5 S 1972/21
1. Zur Klagebefugnis eines nur als regional tätige Umweltvereinigung anerkannten Vereins für die Anfechtung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses.2. Der sachliche Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG kann nur für den Aufgabenbereich erfolgen, der sich objektiv aus der Vereinssatzung ergibt.... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Urt. v. 25.10.2023 – 10 S 314/23
Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG, die Einzelinformationen zu dem Bereich der Forschung und Lehre zuzurechnenden Angelegenheiten isoliert betrachtet und mangels eigenständiger Wissenschaftsrelevanz aus der Bereichsausnahme für die Hochschulen ausklammert, lässt das Landesin... | weiterlesen →
VGH BW, Urt. v. 25.10.2023 – 10 S 314/23
Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG, die Einzelinformationen zu dem Bereich der Forschung und Lehre zuzurechnenden Angelegenheiten isoliert betrachtet und mangels eigenständiger Wissenschaftsrelevanz aus der Bereichsausnahme für die Hochschulen ausklammert, lässt das Landesin... | weiterlesen →
Ausbildung und Prüfung
Krawall und dringende Bedürfnisse – Referendarexamensklausur Öffentliches Recht (Sachverhalt)
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Krawall und dringende Bedürfnisse – Referendarexamensklausur Öffentliches Recht (Sachverhalt)
Abhandlungen
Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell – ein Beitrag zum aktuellen Sachstand
Nachdem der EuGH mit Urt. v. 08.05.2013 (C-197/11 und C-203/11) Grundsätze für die Vergabe kommunaler Baugrundstücke im Einheimischenmodell aufgestellt hatte, herrschte in der Praxis bisweilen große Rechtsunsicherheit. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen untersagte innerhalb kurzer Zeit mehrere Baupl...
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Abhandlungen
Gesellschaft im Wandel – zwischen Aufruhr und Stabilität
Tagungsbericht zur 12. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD)
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Gesellschaft im Wandel – zwischen Aufruhr und Stabilität
Tagungsbericht zur 12. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD)
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 11.12.2023 – 6 S 1283/23
Die Darlegungs- und Beweislast für den in der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers liegenden Versagungsgrund nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 LGlüG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LGlüG trifft grundsätzlich die Erlaubnisbehörde. | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 11.12.2023 – 6 S 1283/23
Die Darlegungs- und Beweislast für den in der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers liegenden Versagungsgrund nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 LGlüG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LGlüG trifft grundsätzlich die Erlaubnisbehörde. | weiterlesen →
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VGH BW, Beschl. v. 17.11.2023 – 12 S 986/23
Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet grundsätzlich nicht vor dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.Die vom Bundesamt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungs... | weiterlesen →
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VGH BW, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 S 1616/23
Zum Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren, wenn eine Stelle im Angestelltenverhältnis vergeben werden soll, ein Beteiligter aber (zwischenzeitlich) von einem vom künftigen Arbeitgeber verschiedenen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis berufen wurde (Fortführung von BVerwG, Beschl. v. 17.03.2021 ... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 S 1616/23
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VGH BW, NK-Beschl. v. 19.12.2023 – 1 S 1365/23
1. Im Sinne des § 41 a Abs. 1 Satz 1 GemO sind Kinder Menschen, die noch nicht 14 Jahre sind, und Jugendliche Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.2. Gegenstände der Gemeinde, die jedermann ohne besondere Zulassung zur Nutzung offenstehen, können öffentliche Einrichtungen i... | weiterlesen →
VGH BW, NK-Beschl. v. 19.12.2023 – 1 S 1365/23
1. Im Sinne des § 41 a Abs. 1 Satz 1 GemO sind Kinder Menschen, die noch nicht 14 Jahre sind, und Jugendliche Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.2. Gegenstände der Gemeinde, die jedermann ohne besondere Zulassung zur Nutzung offenstehen, können öffentliche Einrichtungen i... | weiterlesen →
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VGH BW, Beschl. v. 21.10.2023 – 3 S 1669/23
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie darin besteht, dass durch die Versammlungsteilnehmer Äußerungsdelikte begangen werden oder antisemitische Parolen einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung pr... | weiterlesen →
VGH BW, Beschl. v. 21.10.2023 – 3 S 1669/23
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie darin besteht, dass durch die Versammlungsteilnehmer Äußerungsdelikte begangen werden oder antisemitische Parolen einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung pr... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Urt. v. 21.11.2023 – 5 S 1972/21
1. Zur Klagebefugnis eines nur als regional tätige Umweltvereinigung anerkannten Vereins für die Anfechtung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses.2. Der sachliche Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG kann nur für den Aufgabenbereich erfolgen, der sich objektiv aus der Vereinssatzung ergibt.... | weiterlesen →
VGH BW, Urt. v. 21.11.2023 – 5 S 1972/21
1. Zur Klagebefugnis eines nur als regional tätige Umweltvereinigung anerkannten Vereins für die Anfechtung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses.2. Der sachliche Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG kann nur für den Aufgabenbereich erfolgen, der sich objektiv aus der Vereinssatzung ergibt.... | weiterlesen →
Rechtsprechung
VGH BW, Beschl. v. 27.11.2023 – 11 S 2251/22
Die für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderliche wechselseitige innere Bindung der Ehegatten im Sinne des nachweisbar betätigten Willens, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen, ist je... | weiterlesen →
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VGH BW, Urt. v. 25.10.2023 – 10 S 314/23
Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG, die Einzelinformationen zu dem Bereich der Forschung und Lehre zuzurechnenden Angelegenheiten isoliert betrachtet und mangels eigenständiger Wissenschaftsrelevanz aus der Bereichsausnahme für die Hochschulen ausklammert, lässt das Landesin... | weiterlesen →
VGH BW, Urt. v. 25.10.2023 – 10 S 314/23
Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG, die Einzelinformationen zu dem Bereich der Forschung und Lehre zuzurechnenden Angelegenheiten isoliert betrachtet und mangels eigenständiger Wissenschaftsrelevanz aus der Bereichsausnahme für die Hochschulen ausklammert, lässt das Landesin... | weiterlesen →
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VG Sigmaringen, Beschl. v. 03.03.2022 – 14 K 4018/21
Zur Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime (Leitsatz der Redaktion). | weiterlesen →
VG Sigmaringen, Beschl. v. 03.03.2022 – 14 K 4018/21
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Ausbildung und Prüfung
Krawall und dringende Bedürfnisse – Referendarexamensklausur Öffentliches Recht (Sachverhalt)
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Krawall und dringende Bedürfnisse – Referendarexamensklausur Öffentliches Recht (Sachverhalt)
Literatur
Hermann Brügelmann / Wilfried J. Bank / Matthias Blessing / Horst Bliese / Ralf Brinktrine / Hansjochen Dürr / Werner Finger / Hartmut Fischer / Jörn Freise / Hans-Georg Gierke / Andreas Korbmacher / Joachim Kronisch / Sebastian Lenz / Hans-Joachim Linke / Helmut Reisnecker / Eckart Scharmer / Gerd Schmidt-Eichstaedt / Herbert Schriever / Sebastian Seith / Christoph Sennekamp / Jürgen Ziegler: Kommentar zum Baugesetzbuch
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Hermann Brügelmann / Wilfried J. Bank / Matthias Blessing / Horst Bliese / Ralf Brinktrine / Hansjochen Dürr / Werner Finger / Hartmut Fischer / Jörn Freise / Hans-Georg Gierke / Andreas Korbmacher / Joachim Kronisch / Sebastian Lenz / Hans-Joachim Linke / Helmut Reisnecker / Eckart Scharmer / Gerd Schmidt-Eichstaedt / Herbert Schriever / Sebastian Seith / Christoph Sennekamp / Jürgen Ziegler: Kommentar zum Baugesetzbuch
Notizen
Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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